Parteiaussagen | atomwaffenfrei. jetzt

Aussagen der Bundesregierung und der Parteien 2009-2012

Was sagt die Bundesregierung?

Antwort der Bundesregierung auf der Großen Anfrage der SPD

In ihrer Antwort machte die Bundesregierung deutlich, dass sie das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt unterstütze und sich in internationalen Foren dafür einsetze. Die Bundesregierung »ist sich mit den Befürwortern einer Nuklearwaffenkonvention hinsichtlich des Ziels völlig einig, hält die Forderung nach einem sofortigen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch für nicht realistisch«. Sie arbeitet aktiv dafür, die Voraussetzungen für den von der Bundesregierung angestrebten Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen zu schaffen.

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Was sagen Parteien und Bundesregierung zu Atomwaffen?

Anlässlich der kommenden Bundestagswahl 2013 blicken wir auf die Haltung der im Bundestag vertretenen Parteien zu Atomwaffen und betrachten deren Wahlprogramme zur letzten Bundestagswahl. Wir wollen, dass die Kampagnenforderungen in den Wahlprogrammen für die Wahl 2013 und in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung verankert werden. Deswegen dokumentieren wir den Inhalt des Koalitionsvertrages und stellen Schritte der Parteien während der laufenden Regierungsperiode dar, die den Umgang mit Atomwaffen betreffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Zwei Ziele der Kampagne sind explizit im Programm enthalten: Abzug und Verbot.

»Ohne eine entschlossene Initiative für nukleare Abrüstung wird die Welt künftig ein sehr gefährlicher Ort sein mit 20 bis 30 Atomwaffenstaaten. […] Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare Teilhabe beendet wird. Unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Gerade die Atomwaffenstaaten müssen allen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und den vereinbarten Schritten zur nuklearen Abrüstung nachkommen. […] Wir drängen auf den Abschluss einer Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.«

Die Linke

Der Abzug wird gefordert, ein Verbotsvertrag nicht.

»DIE LINKE fordert: NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen.«

SPD

Der Abzug soll verhandelt werden, Verbot wird nicht erwähnt.

»Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir plädieren für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung. Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und heute militärisch obsolet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.«

Bundestagsbeschluss 2010

Erstmals gibt es einen breiten fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Abzug der Atomwaffen. Er erwähnt auch die Nuklearwaffenkonvention, ohne den Verhandlungsbeginn zu fordern.

Der Bundestagsbeschluss von 2010 war eine Initiative der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel: »Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen. […] Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. «

Der Deutsche Bundestag begrüßte die Absicht der Bundesregierung, »neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen [und sich] dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden«.

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung auf, weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten und die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen. Außerdem wurde sie aufgefordert, sich an der Diskussion »für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der Global-Zero-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen«.

CDU/CSU

Keine konkreten Aussagen.

»Wir verfolgen weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und eine Weitergabe an Terroristen zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen.«

FDP

Eindeutige Forderung des Abzugs, Verbot wird nicht erwähnt.

»Als Land, das rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat,
sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung […] und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen in Deutschland.«

Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP

Verpflichtet die Bundesregierung eindeutig zu Initiativen für den Abzug im Rahmen der NATO

In Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz des Nuklearwaffensperrvertrags sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
Konzeptes der NATO »werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.«

Presseerklärungen

08.11.2012 Atomwaffen endlich aus Rheinland-Pfalz abziehen, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

30.10.2012 Es ist eine humanitäre Pflicht, Atomwaffen vollständig und für immer zu vernichten, Agnieszka Brugger MdB, Bündnis 90/Die Grünen

05.09.2012 Abrüstungsversager Westerwelle - Deutschland braucht keine Atomwaffen, Jan van Aken, Die Linke

05.03.2012 Bei der nuklearen Abrüstung muss die Bundesregierung den schönen Worten endlich Taten folgen lassen, Uta Zapf MdB, SPD

Im Blick

Die Bomben und die Bundestagswahl

Die Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« will erreichen, dass die Politiker und Parteien Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt, für den Abzug und die Verschrottung der Atomwaffen statt deren Lebenszeitverlängerung. In dieser Ausgabe vom "Im Blick" werden die wichtigsten bisherigen Aussagen der Parteien, Bundesregierung und Bundestag dokumentiert. [4-Seiten DIN A4]

Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen 17/9983

22.06.2012 Der Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland soll sofort frei gemacht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Nukleareinsatz sei unverzüglich einzustellen. Man müsse sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern in der Nato „mit großem Nachdruck“ für den sofortigen Abzug der in Bundesrepublik verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen. Innerhalb des Bündnisses sei unter anderem auf nukleare Ersteinsatzoptionen zu verzichten. Die Bundesregierung soll sich zudem an der Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung von Atomwaffen aktiv beteiligen.

Die Linke fordern Veto gegen die Modernisierung

Antrag 17/11225

08.11.2012 Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und „umgehend einzuleiten“. Im Rahmen des NATO-Gipfels 2012 in Chicago habe die Bundesregierung durch ihr Einverständnis zu Modernisierungsplänen des Atomwaffenarsenals die Grundlage dafür geschaffen, dass auf absehbare Zeit solche Waffen in Deutschland stationiert blieben, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/11225). Die Abgeordneten fordern unter anderem, gegen die Modernisierung des europäischen Nato-Atomwaffenarsenals im Nordatlantikrat ein Veto einzulegen.

SPD: Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen

Antrag 17/11323

08.11.2012 Die SPD-Fraktion fordert mehr Engagement zur Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der Nato. Die Bundesregierung solle sich „verstärkt und intensiv für einen Abzug der substrategischen Nuklearwaffen“ der USA aus Deutschland und aus Europa einsetzen, heißt es in einem Antrag (17/11323), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Dazu gehöre unter anderem, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie gegen eine Stationierung modernisierter B61-Bomben in Europa und Deutschland ist.

Dokumentation 2012

20.12.2012 Antwort der Bundesregierung auf der kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17/11956

12.12.2012 Große Anfrage der SPD zu den Ergebnissen und Folgen des NATO-Gipfels in Chigago 17/11905

30.11.2012 Brief an allen Bundestagsabgeordneten zur Modernisierung vom Kampagnenrat

08.11.2012 Protokoll der Bundestagsdebatte zu Atomwaffen 17/204

08.11.2012 Antrag Fraktion SPD Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland 17/11323

25.10.2012 Antrag Fraktion Die Linke Abrüstung statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland 17/11225

22.06.2012 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

21.05.2012 NATO Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv

24.04.2012 Entschließungsantrag der SPD zur Antwort auf der Großen Anfrage 17/9438

29.02.2012 Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion 17/8843

Februar 2012 Bericht der Global Zero NATO-Russland-Kommission, Abzug der taktischen US-amerikanischen und russischen Nuklearwaffen von den europäischen Atomwaffenstützpunkten