Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ appelliert in einem Offenen Brief an die deutschen EU-Abgeordneten, sich für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen (Wortlaut nachstehend). Der Vertrag wird nach der 50. Ratifizierung im Oktober 2020 zum 22. Januar 2021 völkerrechtlich wirksam. Die Abgeordneten werden aufgerufen, bei den europäischen Staaten für einen Beitritt zum Verbotsvertrag und gegebenenfalls für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe zu werben. Atomwaffen seien seit Geltung des neuen Vertrages noch eindeutiger als bislang unvereinbar mit den Regeln des humanitären Völkerrechts, argumentiert der Appell.
Wortlaut:
Appell an die EU-Parlamentarier*innen zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) am 22.1.2021 Offener Brief der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, 12. Januar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages richten wir - als Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ - an Sie die Bitte, aus dem EU-Parlament heraus ein deutliches Signal für atomare Abrüstung in Europa und weltweit zu setzen. Wir wünschen uns von Ihnen eine Stellungnahme, die über die letzte Empfehlung von Oktober 2020 zur in 2021 anstehenden Überprüfungskonferenz zum NPT-Vertrag deutlich hinausgeht. Wir erwarten eine Positionierung, in der folgende Punkte deutlich werden sollten:
- Begrüßung des völkerrechtlichen Wirksamwerdens des TPNW;
- Feststellung, dass der Gebrauch nuklearer Waffen erst recht seit dem Inkrafttreten des TPNW den in der Martens`schen Formel und im II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen zitierten „Grundsätzen der Menschlichkeit“ und „Forderungen des öffentlichen Gewissens“ widerspricht;
- Feststellung, dass das im Völkerrecht zitierte „öffentliche Gewissen“ mit diesem Schritt die Ächtung aller Atomwaffen zum Ausdruck bringt;
- Ermunterung der europäischen Staaten ohne Nuklearwaffen, dem Vertrag umgehend beizutreten; Forderung, dass die Interpretation der Vereinbarkeit der nuklearen Teilhabe in der NATO mit dem NPT überwunden werden muss;
- Forderung an die europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe, diese aufzugeben, die noch stationierten US-Atombomben abzuziehen und ebenfalls dem TPNW beizutreten.
Wir bitten Sie eindringlich, in diesem Sinne tätig zu werden, auch über den Tag des Inkrafttretens des TPNWs hinaus! Für eine Antwort Ihrerseits, ob und in welcher Weise Sie unser Anliegen unterstützen werden, wären wir dankbar!
Freundliche Grüße und gute Wünsche für Ihre verantwortungsvolle Arbeit in 2021!
Marvin Mendyka und Martin Singe
für die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
Bei Rückfragen:
Martin Singe, Mitinitiator des Appells
Email: Martin.Singe[at]t-online.de
Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
Email: m.mendyka@friedenskooperative.de
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