75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki braucht es neue und mutige Schritte der Staaten für atomare Abrüstung. Ein solche Schritt war die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages am 75. Jahrestag der UNO Gründung am 24. Oktober.
Am 22. Januar 2021 tritt der völkerrechtliche Vertrag in Kraft. Die Atomwaffenstaaten und alle NATO Staaten fehlen – auch Deutschland. Stattdessen plant die Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfjets für mindestens 8 Milliarden Euro. Diese geplante Neuanschaffung ist:
Teuer
Die 8 Milliarden sind eine sehr zurückhaltende Schätzung. Zudem umfassen sie nur einen Teil der wahrscheinlichen Gesamtkosten, während die Mittel für wirkliche Zukunftsaufgaben wie Gesundheit, Bildung, Soziale Sicherheit und Klimaschutz fehlen.
Gefährlich
Mit den neuen Kampfjets sollen neue US-Atombomben vom Typ B 61-12 abgeworfen werden. Diese sind zielgenauer und verfügen über eine variable Sprengkraft – Eigenschaften, die die Illusion eines „gewinnbaren Atomschlages“ verstärken. Ein Atomkrieg wird damit wahrscheinlicher, Deutschland bleibt potenzielles Angriffsziel. Unsere Sicherheit, schon jetzt gefährdet durch die Klimakatastrophe und Epidemien, wird dadurch noch mehr bedroht.
Undemokratisch
Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“! Alle Meinungsumfragen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Atomwaffen und für den Atomwaffenverbotsvertrag. Mit der Neuanschaffung der Atombomber würde die Nukleare Teilhabe gegen den Willen der Bevölkerung für weitere Jahrzehnte festgeschrieben! Eine solche Entscheidung durch die Hintertür – mittels einer Bestellung per E-Mail durch die Bundesverteidigungsministerin – vorwegzunehmen, ist zutiefst undemokratisch.
Damit die breite Ablehnung gegen neue Atombomber noch stärker wird und wirkungsvoll in die öffentliche Debatte eingreifen kann, kommt es auf jede Stimme an! Wir rufen daher dazu auf, den Aktionstag „abrüsten statt aufrüsten“ am 5. Dezember im Vorfeld der finalen Haushaltsberatungen in diesem Sinne zu nutzen.
Wir erwarten von der Bundesregierung:
- Keine Anschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Kampfflugzeuge
- Den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der Nuklearen Teilhabe
- Den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Weitere Infos zum Aktionstag am 5. Dezember findet ihr hier auf der Website von "abrüsten statt aufrüsten".
zurück
