Was sagt die Bundesregierung?

Mit der großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. September 2011 sollte thematisiert werden, wie die Nuklearwaffenkonvention vorangetrieben und der Nichtverbreitungsvertrag universalisiert werden können. Der Entschließungsantrag »Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln – Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwickeln« (Drs. 17/9438) forderte die Bundesregierung dazu auf, ihren Verpflichtungen in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik nachzukommen. Dazu wurden 105 Fragen formuliert.

In ihrer Antwort machte die Bundesregierung deutlich, dass sie das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt unterstütze und sich auf vielfältige Weise in internationalen Foren für dieses Ziel einsetze. Dazu gehöre »der Einsatz der Bundesregierung, die Einbeziehung der bisher keinerlei Abrüstungs-kontrollpolitischen Regelungen unterliegenden substrategischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess auf die internationale Tagesordnung zu setzen und damit die Voraussetzungen für den von der Bundesregierung angestrebten Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen zu schaffen«.

Sie beteilige sich, wie vom Deutschen Bundestag in der Anfrage gefordert, »aktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze zur vollständigen nuklearen Abrüstung«. Die Bundesregierung verfolge die Diskussion um eine Nuklearwaffenkonvention aufmerksam und stehe in einem engen Dialog mit ihren internationalen Partnern und Vertretern der Zivilgesellschaft zu möglichen Wegen, Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erreichen.

Die Bundesregierung »ist sich mit den Befürwortern einer Nuklearwaffenkonvention hinsichtlich des Ziels völlig einig, hält die Forderung nach einem sofortigen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch für nicht realistisch«. Die Voraussetzungen für die Aufnahme derartiger Verhandlungen werden nach Auffassung der Bundesregierung auf absehbare Zeit nicht erfüllt sein.

Die vollständige Antwort auf die Große Anfrage als PDF herunterladen

Ein Blick in die internationalen Gremien

Wenn man die Schritte der Bundesregierung zum Thema Atomwaffen bewerten will, ist es nötig, sich die internationalen Treffen und die dort verwendeten Strategien vor Augen zu führen.

Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 hatte die Bundesregierung durchsetzen können, dass sich die NATO in ihrem neuen Strategiekonzept zum Ziel bekennt, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen. Auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago wurde erneut die Frage nach der Beendigung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO angesprochen, jedoch ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Die Vorhaben und Versprechungen, die unter anderem im Koalitionsvertrag stehen, konnten nur teilweise und unter Händeringen in die NATO eingebracht werden, sodass Deutschland zugunsten anderer Punkte im Wunsch nach atomarer Abrüstung zurücksteckte. Außenminister Westerwelle hatte 2010 bei einer Rede im Bundestag dennoch bestärkt, dass »eine reduzierte Rolle von Nuklearwaffen zu Recht Teil der Strategie [ist], die wir als Bundesregierung unterstützen wollen«.

Bei einem Treffen einer Gruppe von Außenministern, bekannt als die »NPT-Freundesgruppe«, am 30. April 2011 in Berlin hatte Westerwelle erwähnt, »weniger nukleare Waffen auf der Welt bedeuten eine höhere Sicherheit. Je kleiner das Risiko der unbemerkten Vermehrung von nuklearen Waffen, desto höher der Gewinn für die internationale Sicherheit«. Im Juni dieses Jahres sprachen sich neben Westerwelle mehrere Außenminister im Rahmen der NPDI, der Nichtverbreitungs-und Abrüstungsinitiative, in Istanbul dafür aus, die Einführung von international anerkannten nuklearwaffenfreien Zonen zu unterstützen und dazu zu ermutigen.

Auf der Regierungspressekonferenz vom 5. September 2012 wurde aber deutlich, dass niemand in der Bundesregierung - auch nicht der Bundesaußenminister - diese Aufgaben als leicht betrachtet hat. Im Gegenteil. Von Regierungsseite hieß es: »Abrüstung und Rüstungskontrolle ist das geduldige Bohren von ganz dicken Brettern. Das tut die Bundesregierung. Bei diesem Bohren von ganz dicken Brettern ist die Bundesregierung
in den letzten Jahren ihrem Ziel in der Nato ein gutes Stück nähergekommen«.

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