Erst im vergangenen Monat berichtete das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass wir uns in einem neuen nuklearen Wettrüsten befinden. Dadurch steige auch die Gefahr des Einsatzes. Im Zuge des Ukraine-Krieges drohte Russland bereits indirekt mit einem Atomschlag. Und beim NATO-Gipfel in Madrid verabschiedete die Allianz ihr neues Strategisches Konzept, in dem sie weiterhin an der nuklearen Abschreckung festhält (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Der Widerstand gegen Atomwaffen ist deshalb gerade jetzt so wichtig!
In unserem heutigen Newsletter möchten wir dich deshalb auf folgende Punkte hinweisen:
- Aktiv werden am Flaggentag der Mayors for Peace
- Rückblick auf die #TPNW1MSP in Wien
- Bitte unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende
Angeregtes Lesen wünscht
Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
+++ Newsletter Juli 2022 +++
1. Aktiv werden am Flaggentag der Mayors for Peace
In mehr als 500 Städten werden morgen (8. Juli) die Flaggen der „Mayors for Peace“ gehisst. Am Flaggentag erinnern die „Bürgermeister*innen für den Frieden“ an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Dieses stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Flaggenhissungen werden in zahlreichen Städten von Aktivitäten von Friedensgruppen begleitet. Bei diesen steht häufig die Forderung, Deutschland möge dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, sowie die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, neue Atombomber zu beschaffen, im Mittelpunkt. Ebenso wird bei dem diesjährigen Flaggentag an den Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags am 7. Juli 2017 - also heute vor fünf Jahren - erinnert.
Die lokal verankerten Aktivitäten für eine Welt ohne Atomwaffen sind der Motor unserer Bewegung. Deshalb ist es so wichtig, dass auch du dich an den Aktivitäten beteiligst! Aktionen auch mit der beteiligung von Friedensgruppen gibt es u.a. in:
Informiere dich, ob auch in deiner Stadt Flagge gezeigt wird für nukleare Abrüstung!
2. Rückblick auf die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags
Vom 21. bis zum 23. Juni fand die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW1MSP) in Wien statt. Bei der Konferenz haben die Staaten darüber beraten, wie sie den Vertrag umsetzen werden und eine Reihe von wichtigen Regelungen diesbezüglich getroffen. Deutschland war als einer von wenigen NATO-Staaten ebenfalls als Beobachter bei der Konferenz mit dabei. Auch wenn die deutsche Delegation weiterhin ausgeschlossen hat, dass Deutschland dem Vertrag beitreten werde, gibt es doch Fortschritte zu verbuchen. Zum einen zeigte sich Deutschland offen gegenüber dem Gedanken, an einigen Punkten des Vertrages mitzuwirken (Umweltsanierung und Opferentschädigung). Zum anderen wurde von Seite der deutschen Delegation nicht länger der Standpunkt vertreten, der Atomwaffenverbotsvertrag würde dem Nichtverbreitungsvertrag widersprechen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte dies in der vergangenen Legislaturperiode widerlegt.
Auch aus unserer Kampagne waren zahlreiche Aktive als zivilgesellschaftliche Teilnehmende mit dabei. Hier in unserem Blog findest du jetzt mehrere Berichte zur Vertragsstaatenkonferenz.
Übrigens: Die Zahl der Staaten, die den Verbotsvertrag unterstützen, wächst stetig weiter an. Inzwischen haben 66 Staaten ratifiziert und mehrere Staaten kündigten bei der Konferenz in Wien an, dies in Bälde ebenfalls zu tun.
3. Unterstütze unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt mit deiner Spende
Auch in diesem Jahr finden am Atomwaffenstandort Büchel zahlreiche Aktionen für den Abzug der Atombomben statt (siehe dazu auch in den Aktionskalender). Im Herbst wollen wir anlässlich des jährlich stattfindenden Atomkriegsmanövers Steadfast Noon wieder eine starke Protestaktion in Nörvenich auf die Beine stellen. Darüber hinaus versuchen wir im Dialog mit Politiker*innen alles in Bewegung zu setzen, um der nuklearen Aufrüstung ein Ende zu setzen. Doch für all diese Aktionen sind wir auf Spenden angewiesen, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können. Bitte unterstütze uns hier über unser Online-Spendenformular:
>>> Hier geht's zu unserem Online-Spendenformular <<<
… oder mit einer herkömmlichen Überweisung an unser Spendenkonto:
Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“.
Deine Spende ist steuerabsetzfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!
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