Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zeigt sich tief enttäuscht vom gestern verabschiedeten Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. In den vergangenen Jahren vertraten die Grünen im Bundestag klare Positionen, wenn es um nukleare Abrüstung und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ging. Das gestern verabschiedete Wahlprogramm ist jedoch an Schwammigkeit kaum zu überbieten. Für besondere Empörung sorgte die Ablehnung eines Änderungsantrags, der sich gegen die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für Atomwaffen aussprach.
„Wer glaubt, dass der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt über den Kauf neuer Atombomber führt, begibt sich ins friedenspolitische Abseits. Es ist eine Schande, dass die Delegierten den entsprechenden Änderungsantrag zum Wahlprogramm nicht angenommen haben.“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne. „Die Grünen waren in den vergangenen Jahren eine wichtige Stimme für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Doch der Beitritt scheint inzwischen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden zu sein. Solche Bündnispartner brauchen wir nicht.“, so Mendyka weiter.
Bereits im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz hatten die deutschen ICAN-Partnerorganisationen an die Grünen appelliert, ihre abrüstungspolitischen Forderungen zu präzisieren. Insbesondere drängten sie darauf, die nukleare Teilhabe zu beenden sowie das UN-Atomwaffenverbot zu ratifizieren.
Die Aufweichung der abrüstungspolitischen Positionen der Grünen ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die sich bereits seit einiger Zeit abzeichnet. Während Partei und Bundestagsfraktion noch bis Mitte letzten Jahres den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der Atomwaffen forderten, stellen die Grünen inzwischen nur noch die Abkehr von der First-Use-Policy in den Vordergrund und fordern anstelle des Beitritts zum 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag nur noch die Beteiligung Deutschlands als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei der Positionierung der Grünen zu Kampfdrohnen. Auch hier kippten die Delegierten auf dem Parteitag die ablehnende Haltung der Bundestagsfraktion.
Hinweis:
Der Offene Brief, den ICAN-Partnerorganisationen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz an die Grünen schickten, kann hier nachgelesen werden.
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