Über 120.000 Menschen fordern die Bundesregierung in einer Petition dazu auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Presseeinladung zur Kundgebung und Petitionsübergabe am 6. November um 14:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.
96 Staaten haben bereits den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben. Deutschland fehlt bislang bei diesem historischen Abkommen. Vor ihrem Amtsantritt stand Außenministerin Annalena Baerbock fest hinter unseren Forderungen: Sie unterschrieb die ICAN-Abgeordnetenerklärung; in ihren Reden berief Baerbock sich auf das Atomwaffenverbot.
Mit der Übergabe unserer Petition möchten wir Frau Baerbock an ihr Versprechen erinnern. Das ist gerade jetzt wichtig, da am 27. November in New York die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag startet - bislang ohne Teilnahme Deutschlands. Gemeinsam mit mehr als 120.000 Menschen fordern wir Frau Baerbock auf: bleiben Sie ihrem Versprechen treu und unterschreiben Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!
Was: Kundgebung zur Petition “Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!” und Bekanntgabe der endgültigen Unterschriftenzahl
Wer: Initiator*innen der Petition, Vertreterin des Auswärtigen Amtes angefragt
Wann: 6. November 2023 um 14:30 Uhr
Wo: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, gegenüber des Haupteingangs
Anschließend findet im Auswärtigen Amt die Übergabe der Unterschriften mit Susanne Riegraf, stellvertretende Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung und ein Fototermin statt, auf Wunsch des Auswärtigen Amtes ohne Anwesenheit der Presse. Die Petitionsträger haben Frau Riegraf zur Kundgebung eingeladen.
Eine gemeinsame Aktion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland) und der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
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