Ab dem 5. März hängen rund 50 Großflächenplakate mit der Forderung „Atombomben aus Büchel abziehen“ in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um die Großflächenaktion und zu den in der Eifel lagernden Atomwaffen.
Frage: Wo hängen die Plakate überall in Rheinland-Pfalz??
Antwort: Rund 50 Großflächen-Plakate hängen in Mainz, Kaiserslautern, Trier, Koblenz, Ludwigshafen, Landau, Hier die Liste der genauer Standorte: www.friedenskooperative.de/standortliste-LTW-RLP-21
Frage: Haben Landesparlamente überhaupt Einfluss auf den möglichen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel?
Antwort: Die Bundesländer Hamburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten - wie auch 114 Städte und Kommunen (4.2.21; darunter sämtliche Landeshauptstädte!). Vgl. ICAN-Städte-Appell: www.icanw.de/ican-staedteappell/ - Der Abzug der Atombomben erfordert einen Bundestagsbeschluss, da Sicherheitspolitik in erster Linie Bundesangelegenheit ist. Aber die Landesparlamente haben deutlichen Einfluss mit ihren Positionen zur Sicherheitspolitik. Der Bundesrat wirkt auch mit in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und kann darüber mitwirken. Die fünf neuen Länder und Berlin sind bereits gemäß 2+4-Vertrag dauerhaft atomwaffenfrei. Das neue Landesparlament in Rheinland-Pfalz muss seine Entscheidung von 2019 bekräftigen. Auch in Baden-Württemberg sollte jetzt im Wahlkampf die Forderung nach Beitritt zum ICAN-Appell laut erhoben werden.
Frage: Wer steckt hinter der Plakataktion?
Antwort: Die Plakataktion wurde organisiert von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Diese wird getragen von 70 Organisationen aus dem Bereich der Friedens-, Umwelt und Gewerkschaftsbewegung sowie religiösen Gruppen. Sie fordert den Abzug statt der Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot.
Zu den Atomwaffen in Büchel
Frage: Warum lagern in Büchel Atomwaffen
Antwort: Die Bundesregierung behauptet, die Atomwaffen seien wegen der "nuklearen Teilhabe" in der NATO ein Beitrag zu unserer Sicherheit. In Wirklichkeit ist die nukleare Teilhabe eine nukleare Gefangenschaft, weil sie die Bevölkerung als Geisel nimmt. Atomwaffen sind potentiell erste Ziele im Ernstfall. Das gesamte System der nuklearen Abschreckung ist menschenverachtend. Mit gegenseitiger Vernichtung zu drohen, ist kein Weg zum Frieden und gemäß humanitärem Völkerrecht völlig unhaltbar und verboten. Nur eine atomwaffenfreie Welt ist eine sicherere Welt.
Frage: Woher weiß man den das in Büchel Atomwaffen lagern?
Antwort: NATO-Dokumente beweisen die Existenz von US-Atombomben in Büchel/Deutschland, außerdem in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Beim jährlich im Oktober stattfindenden Manöver Steadfast Noon (Presseberichte) üben die nuklearen Teilhabestaaten mit den USA und mit europäischen Unterstützungsstaaten den Atomkrieg. 2020 fand das Atomkriegsmanöver in Büchel und Nörvenich statt. buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/atomkriegs-%C3%BCbung-steadfast-noon/
Frage: Wie ist die Position der Bundesregierung zum Abzug?
Antwort: Der Bundestag hat in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung bereits 2010 aufgefordert, sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel einzusetzen. Die Bundesregierung beharrt jedoch auf der Beibehaltung der NATO-Atomwaffen-Strategie, der gemäß die NATO auf Atomwaffen setzt, solange es welche gibt. Ernsthafte Abzugsbemühungen sind bei der Bundesregierung nicht zu erkennen. Deshalb fordert die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, jetzt tätig zu werden, von den USA den unverzüglichen Abzug der Atombomben aus Büchel zu verlangen und den Atomwaffenverbotsvertrag, der von der Mehrheit der UNO-Staaten verabschiedet wurde, zu unterzeichnen. Ein Appell mit sehr guter Argumentation findet sich hier: appell.ialana.de
Wer die Plakataktion noch unterstützen möchte kann das noch bis zum 15. März tun. Besten Dank dafür!
Hier geht es zum Spendenformular: www.friedenskooperative.de/jetzt-spenden-grossplakat-kampagne-zur-landtagswahl-in-rheinland-pfalz
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